COVID-19 Maßnahmen auf dem Prüfstand: Podiumsdiskussion an der SFU

In einer von Max Leitner geleiteten Podiumsdiskussion an der Sigmund Freund PrivatUniversität wurden die VfGH-Erkenntnisse zu den Corona-Maßnahmen, insbesondere auch die erfolgreiche Anfechtung der COVID-19 Verordnung durch Leitner & Häusler, von Expertinnen und Experten aus Politik und Rechtswissenschaft diskutiert.

zur Diskussion

Max Leitner im Gespräch mit dem Falter über die gesetzwidrige COVID-Verordnung und ihre Folgen

Max Leitner im aktuellen Falter über die erfolgreiche Anfechtung der COVID-19-Verordnung beim VfGH und ihre Folgen.

 

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Erfolg vor VfGH: Betretungsverbot öffentlicher Orte gesetzwidrig

Mit Erkenntnis vom 14.07.2020 hat der Verfassungsgerichtshof Teile der Verordnung des Gesundheitsministers, die die Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote öffentlicher Orte regelte, für gesetzwidrig erklärt. Anlassfall war der Individualantrag eines von Leitner & Häusler vertretenen Wiener Universitätsassistenten. Nach Ansicht des Höchstgerichts gab es für ein allgemeines Ausgehverbot keine Grundlage im COVID-19-Maßnahmengesetz. Die Entscheidung hat insbesondere auch Auswirkungen auf laufende Verwaltungsstrafverfahren, in denen die gesetzwidrigen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind.

 

VfGH V 363/2020

Dr. Mara-Sophie Häusler zu Gast bei PLUS iuris

Dr. Häusler spricht in der aktuellsten Podcast-Folge von PLUS iuris, dem Podcast für österreichisches und europäisches Recht, mit Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka über die aktuellste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Haftung einer Bank in einem von Leitner & Häusler betreuten Schiffsfondsfall bejaht und schafft gleichzeitig einen Überblick über die Anlageberaterhaftung in diesen Fällen.

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OGH bejaht erneut Haftung wegen Fehlberatung über Innenprovision

Erneut wurde eine österreichische Bank in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall rechtskräftig aufgrund unterlassener Information über die Innenprovision zum Schadenersatz verurteilt. Der Oberste Gerichtshof betonte nochmals, dass eine solche Aufklärungspflicht bereits vor dem WAG 2007 bestand. Die Bank ist zudem mit ihrem Versuch, einen Verzicht des Anlegers auf eine Aufklärung über die Innenprovision zu konstruieren, gescheitert. Gerade dann, wenn der Anleger dem Berater bei der Auswahl der Produkte weitgehend vertraut, hat dieser ein besonderes Interesse daran, zu erkennen, ob der Berater ein Eigeninteresse an der Empfehlung einer bestimmten Veranlagung hat.

OGH 1 Ob 159/19t

Ausgangsbeschränkungen werden Fall für den Verfassungsgerichtshof

Vertreten durch Leitner & Häusler fordert ein Wiener Universitätsassistent die Aufhebung der Verordnung des Gesundheitsministers, die Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote regelt. Geltend gemacht wird nicht nur die Verfassungswidrigkeit des der Verordnung zugrundeliegenden COVID-19-Maßnahmengesetzes, sondern auch die unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten durch die Verordnung selbst (Die Presse vom 08.04.2020).

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Die Coronakrise und der abgesagte Krönungszug

Univ.- Prof. Dr. Max Leitner im Rechtspanorama vom 30.03.2020 (DiePresse) über die eher exotische Rechtsfigur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die mit der Coronakrise wieder ins Zentrum juristischer Auseinandersetzungen rückt.

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HG Wien: Keine Erkundigungsobliegenheit der Anleger bei Schadenersatz wegen Fehlberatung

Unerfahrene Anleger haben grundsätzlich keinen Anlass, den mündlichen Zusicherungen ihres Bankberaters zu misstrauen, wie das Handelsgericht Wien in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall (nicht rechtskräftig) entschied. Damit traf diese Anleger auch keine weitreichende Erkundigungsobliegenheit hinsichtlich einer möglichen Fehlberatung, die eine Verjährung ausgelöst hätte. Auch ein Mitverschulden lag im konkreten Fall nicht vor. Deshalb sprach das Handelsgericht Wien den klagenden Anlegern Schadenersatz wegen Fehlberatung beim Anlagekauf zu.

HG Wien 60 R 5/19v

OGH: Zum Provisionsanspruch bei Personalvermittlung

Kein Entfall des Entgeltanspruchs für Personalvermittlung bei Kündigung in der Probezeit

Eine Kundin verweigerte einem von Leitner & Häusler vertretenen Personalvermittlungsunternehmen die Provision, weil das Dienstverhältnis mit der vermittelten Angestellten nach zwei Wochen wieder beendet wurde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist hat entschieden, dass die Kundin die Provision zu leisten hat und folgt damit der von Leitner & Häusler vertretenen Rechtsansicht. Auf die Personalvermittlung gelangt das Maklergesetz zur Anwendung, anders als etwa bei der nachträglichen Auflösung von Kaufverträgen ändert die Auflösung eines bereits begonnenen Dauerschuldverhältnisses aber nichts am Provisionsanspruch der Maklerin. Weil die Auflösungsmöglichkeit dem Dienstverhältnis immanent ist, bleibt daher der Anspruch auf Provision auch dann bestehen, wenn das Dienstverhältnis schon in der Probezeit aufgelöst wird.

OGH 8 Ob 84/19i

OGH: Keine Beweiserleichterung für Banken bei Schadenersatz wegen verschwiegener Innenprovision

Der OGH bestätigte in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall seine Vorentscheidung, wonach die Beweislast dafür, dass trotz zusätzlicher Innenprovision keine Interessenkollision vorgelegen habe, die beklagte Bank trifft. Gründe für eine Beweiserleichterung für die Beklagte seien nicht erkennbar. Außerdem sprach das Höchstgericht erneut aus, dass es irrelevant ist, ob beim konkreten Bankbetreuer eine Interessenkollision wegen der Innenprovision vorlag, sondern es auf die beratende Bank als solche ankomme.

OGH 1 Ob 78/19f

Kein Mitverschulden eines Anlegers bei Investition in geschlossene Fonds, urteilt OLG Wien

Einen in rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fragen unbedarften Anleger trifft kein Mitverschulden, wenn ihm nicht auffällt, dass ihm empfohlene geschlossene Fonds entgegen der Angaben des Beraters keine „sicheren“ Anlagen sind und keine Kapitalerträge ausschütten. Dies urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Wien und sprach dem von Leitner & Häusler vertretenen Anleger Ersatz für seine Investition zu. Es hält darüber hinaus fest, dass die Verjährungsfrist erst bei einer für den konkreten Anleger leicht verständlichen Information zu laufen beginnen kann.

OLG Wien 14 R 34/19a

OLG Wien: Erneute Haftung der RLB wegen Fehlberatung

Das OLG Wien sprach einem Anleger, der von Leitner & Häusler vertreten wurde, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des OGH Schadenersatz wegen Fehlberatung gegen die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien zu. Der rechtswidrige Aufklärungsmangel lag im Verschweigen einer Innenprovision und zwar unabhängig von der Höhe dieser Innenprovision. Das OLG Wien hielt dabei fest, dass sich die Aufklärungspflicht einer Bank über Innenprovisionen aus dem Gesetz selbst ergibt, auf dessen Unkenntnis sich die RLB nicht berufen kann.

OLG Wien 1 R 114/18v

OGH: RLB erneut zum Schadenersatz wegen Fehlberatung verurteilt

Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien wurde in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall erneut rechtskräftig wegen des bestehenden Interessenskonfliktes zum Schadenersatz verurteilt. Der Beweis, dass das MPC-Produkt auch ohne zusätzliche Innenprovision vertrieben worden wäre, ist der Bank wieder nicht gelungen. Der Oberste Gerichtshof gewährte ihr in diesem Zusammenhang keine Beweiserleichterung und hielt darüber hinaus erneut fest, dass es auf den Interessenkonflikt bei der beratenden Bank und nicht beim konkreten Kundenbetreuer ankommt.

OGH 2 Ob 25/19v

OLG Wien: Erneute Bestätigung der Kick-back-Rechtsprechung

Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien kann selbst unter Zugrundelegung eines reduzierten Beweismaßes nicht beweisen, dass die MPC-Produkte auch ohne Vergütung vertrieben worden wären. Das OLG Wien hielt in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall fest, dass die verdeckten Innenprovision von MPC an die RLB geleistet wurden, damit diese ihre Produkte vertreibt. Der Interessenkonflikt müsse in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei der beratenden Bank und nicht beim konkreten Kundenbetreuer vorliegen.

OLG Wien 129 R 22/19g

HG Wien: gestärkte Position der Anleger festigt sich

Bei der Geltendmachung von Schadenersatz aus Fehlberatung einer Bank (hier: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) hat der Anleger zu beweisen, wie er bei richtiger Information gehandelt hätte. Das Handelsgericht Wien hat im Verfahren der von Leitner & Häusler vertretenen Anleger erneut betont, dass keine strengen Anforderungen an diesen Beweis zu stellen sind. Hätten die Anleger bei korrekter Beratung gar nicht veranlagt, trifft sie keine Beweislast für die Wahl und Entwicklung einer hypothetischen Alternativanlage. Dieser Umstand ist vielmehr einem Erhalt des Kapitals der Anleger gleichzusetzen.

HG Wien 41 Cg 161/13d

Ärger mit dem Squeeze-out

Dr. Wolfgang Leitner im Börsen-Kurier vom 14.03.2019

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Verjährungseinwand der Kirche ist befremdlich

Univ.-Prof. Dr. Max Leitner in Die Presse vom 11.03.2019

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OGH: Kein Mitverschulden des Anlegers bei Schadenersatz wegen verdeckter Innenprovision

Der Oberste Gerichtshof bestätigt in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall die Rechtsprechung, wonach ein Anlageberater einem Interessenkonflikt unterliegt, wenn er das verkaufte Produkt ohne zusätzliche Innenprovision nicht vertrieben hätte. Ein Mitverschulden des Anlegers scheidet aus, wenn in den Unterlagen kein Hinweis auf den Kick-back enthalten war.

OGH 1 Ob 137/18f

OLG Wien: Kick-back-Rechtsprechung festigt sich

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat in einem weiteren Fall die Ansicht des Handelsgerichts bestätigt, dass die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG die Holland-Immobilien-Fonds nicht vertrieben hätte, wenn sie dafür keine verbotenen Kick-backs erhalten hätte. Der von Leitner & Häusler vertretene Anleger hat daher (teilweise bereits rechtskräftig) Anspruch auf Schadenersatz.

OLG Wien 1 R 37/18w

Vortrag beim Privatissimum Privatrecht

Dr. Mara-Sophie Häusler trägt an der Wirtschaftsuniversität Wien zum Nachweis der Alternativanlage beim Anlegerschaden vor.

zum Programm

OGH: Beratungsfehler der RLBbei geschlossenen Fonds zumindest grob fahrlässig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ausgesprochen, dass die Beratung der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG (RLB) in Bezug auf einen geschlossenen Holland-Immobilien-Fonds derartig verfehlt war, dass darin „(zumindest) an Vorsatz grenzende grobe Fahrlässigkeit“ liegt. Die RLB hatte den von Leitner & Häusler vertretenen Anlegern versichert, dass sie im schlimmsten Fall nur ihr eingesetztes Kapital zurückbekämen; tatsächlich trat ein Totalverlust ein.

OGH 2 Ob 172/17h

Raiffeisen muss Pensionisten-Ehepaar Schadenersatz leisten

Das Oberlandesgericht Wien hat die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG (RLB) rechtskräftig zu Schadenersatz wegen der Fehlberatung über geschlossene Holland-Immobilien-Fonds verurteilt. Die RLB hatte dem von Leitner & Häusler vertretenen Ehepaar die Holland-Fonds zu Unrecht als „sichere“ Anlage angepriesen, bei der eine „nur im Fall eines Krieges etwas passieren könne“. Die Anleger erhalten ihren gesamten Kapitaleinsatz samt 3 % Zinsen ersetzt.

OLG Wien 1 R 138/17x

OGH: Ansprüche aus Fehlberatung über MPC-Produkt nicht verjährt

In einem von Leitner & Partner geführten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof (OGH) wiederholt ausgesprochen, dass es für den Verjährungsbeginn bei mehreren Aufklärungsfehlern die Kenntnis des betreffenden Beratungsfehlers ankommt. Eine Erkundungsobliegenheit des Anlegers bestehe nur ausnahmsweise. Der OGH stellte klar, dass ein potentielles Mitverschulden des Anlegers nur dann zu berücksichtigen ist, wenn es sich auch auf den jeweiligen Aufklärungsfehler bezieht.

OGH 1 Ob 112/17b

OGH stärkt Position der Anleger

Bei der Geltendmachung von Schadenersatz aus Fehlberatung einer Bank (hier: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) hat der Anleger zu beweisen, wie er bei richtiger Information gehandelt hätte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren des von Leiter & Partner vertretenen Anlegers nochmals betont, dass keine strengen Anforderungen an diesen Beweis zu stellen sind. Hätte er nicht veranlagt, trifft ihn keine Beweislast.

OGH 8 Ob 2/17b

Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien erneut zum Ersatz verurteilt

Die mangelnde Aufklärung über erhaltene Innenprovisionen hat für die Bank nun teure Folgen: Das Handelsgericht Wien hat die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (nicht rechtskräftig) wegen des bestehenden Interessenskonfliktes erneut zum Schadenersatz verurteilt. Der Beweis, dass das MPC-Produkt auch ohne zusätzliche Provision vertrieben worden wäre, ist der Bank nicht gelungen.

HG Wien 58 Cg 2/16d

Streit um Bank-Austria-Deal eskaliert

Abfindung. Zehn Jahre nach dem Kauf durch die UniCredit reißt streitbaren Aktionären, die eine höhere Abfindung wollen, die Geduld: Sie planen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik. Die Presse, 25.11.2017

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HG Wien: Rechtsprechung zu Kick-backs, Ausschüttungsschwindel und Weichkosten festigt sich

Das HG Wien hat erneut in einem nicht rechtskräftigen Urteil ein Finanzberatungsunternehmen zu vollem Schadenersatz an eine von Leitner & Partner vertretene Anlegerin verurteilt. die Anlegerin war nicht über die rechtswidrigen Kick-back-Zahlungen, die überhöhten Weichkosten und den Umstand, dass die Ausschüttungen rückforderbar sind, aufgeklärt worden.

HG Wien 24 Cg 4/15v

Vortrag beim Forum für Zivilrecht in Traunkirchen

Priv.-Doz. Dr. Max Leitner trägt beim renommierten Zivilrechtsseminar zur Verjährung des Schadenersatzanspruches vor.

Strafanzeige wegen Schiffsfonds

derStandard.at vom 18.08.2017 über die Anzeige einiger Anleger, die von der Anwaltskanzlei Leitner & Partner vertreten sind, gegen die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und CPM Anlagen Vertriebs GmbH i.L wegen der Zahlung und Annahme von Kick-back-Zahlungen

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„Das ist keine faire Bewertung“

Der Standard vom 16.08.2017 über den Squeeze-out bei der BWT

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OLG Wien: Volksbank zu Schadenersatz verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigt ein Urteil des Handelsgerichts Wien, mit dem die Volksbank Wien AG zu vollem Schadenersatz an von Leitner & Partner vertretene Anleger verurteilt wurde. Die Anleger hatten in „Holland-Fonds“ investiert, wurden aber nicht darüber aufgeklärt, dass die Ausschüttungen zurückgefordert werden können und ein Risiko des Totalverlustes besteht.

OLG Wien 2 R 52/17g

HG Wien: Raiffeisen wegen „Holland-Fonds“ zu Schadenersatz verurteilt

Die Rechtsprechung des Handelsgerichts (HG) Wien festigt sich und hat erneut Anlegern von MPC-Fonds, die von Leitner & Partner vertreten werden, in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen vollen Schadenersatz gegen die Raiffeisenlandesbank zugesprochen. Raiffeisen hat die Anleger nicht über wesentliche Risiken der Anlageprodukte, wie die Rückforderbarkeit der Ausschüttungen, das Totalverlustrisiko, die hohen Weichkosten und die Kick-back-Zahlungen aufgeklärt.

Das zweite, inhaltlich ähnliche Urteil finden Sie hier.

HG Wien 13 Cg 97/15i

OGH: Kaltes Delisting von BWT rechtsmissbräuchlich

Die börsenotierte Gesellschaft wollte im Wege der Verschmelzung auf ein nicht börsenotiertes Unternehmen die Börsenotiz beenden und damit einen Wertverlust des Streubesitzes herbeiführen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in diesem von Leitner & Partner mitbetreuten Fall entschieden, dass dieses Vorgehen rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist.

OGH 6 Ob 221/16t

Hoffnung für Schifffonds-Anleger

Der Standard, 14./15.06.2017

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Versicherung Arag drückte sich vor Kostenübernahme

Die Presse, 11.05.2017

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OGH: Kick-back-Zahlungen an Raiffeisen sind rechtswidrig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer lang erwarteten Entscheidung ausgesprochen, dass die für den Vertrieb der MPC-Produkte bezahlten Kick-backs (verdeckte Provisionen) rechtswidrig sind. Der OGH gesteht der Bank aber die Möglichkeit zu, in einem fortgesetzten Verfahren zu beweisen, dass die verheimlichte Provision im konkreten Fall keinen Interessenkonflikt verursacht hat.

OGH 2 Ob 99/16x

Kick-back-Zahlungen: Weiteres Urteil des HG Wien gegen die Raiffeisenlandesbank

Das Handelsgericht (HG) Wien verurteilt erneut in einem von Leitner & Partner betreuten Fall die Raiffeisenlandesbank in einem nicht rechtskräftigen Urteil zu vollem Schadenersatz für einen Anleger von MPC-Fonds. Das Handelsgericht bemängelt, dass die Bank den Anleger nicht über die rechtswidrigen Kick-back-Zahlungen aufgeklärt hat.

HG Wien 51 Cg 47/13p

OGH: Rechtsschutzversicherung ARAG muss Prozess über geschlossene Fonds decken

Die Rechtsschutzversicherung ARAG verweigerte einem von Leitner & Partner vertretenen Versicherungsnehmer die Deckung für einen Anlegerprozess, weil er eines von mehreren ähnlichen Anlageprodukten vor Abschluss der Versicherung gekauft hatte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung den Prozess über die Fehlberatung hinsichtlich jener Produkte, die in die Versicherungszeit fallen, decken muss.

OGH 7 Ob 20/17t

HG Wien: Volksbank zu Schadenersatz wegen „Holland-Fonds“ verurteilt

Das Handelsgericht (HG) Wien verurteilt die Volksbank Wien AG in einem nicht rechtskräftigen Urteil zu vollem Schadenersatz für Anleger eines MPC-Fonds, die von Leitner & Partner vertreten werden. Die Volksbank hat die Anleger nach Ansicht des HG Wien nicht richtig darüber aufgeklärt, dass die Ausschüttungen zurückgefordert werden können und ein Risiko des Totalverlusts besteht.

HG Wien 661 Cg 19/16k

Hoffnung der Anleger auf Grund gelaufen

Der Standard, 13.10.2016

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Zwei Fronten für geschädigte Anleger

Die Presse, 25.08.2016

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Versinkende Schiffskredite

Salzburger Nachrichten vom 09.08.2016

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OLG Wien hält hohe Weichkosten für aufklärungsbedürftig

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat erstmals ausgesprochen, dass Anleger geschlossener Fonds über sogenannte Weichkosten aufzuklären sind, wenn diese eine erhebliche Höhe des investierten Kapitals erreichen. Diese Höhe beziffert das OLG Wien in Anlehnung an die deutsche Rechtsprechung mit 15 %. Die Weichkosten – das sind Kosten, die nicht direkt in das Investment fließen wie etwa Vertriebsspesen und Marketingkosten – liegen bei geschlossenen MPC-Fonds regelmäßig deutlich über dieser Grenze. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, das OLG hat einen weiteren Rechtszug zum OGH zugelassen, da es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Weichkosten gibt.

OLG Wien 14 R 173/15m

Meinungsfreiheit deckt Böhmermanns „Schmähkritik“

Dr. Max Leitner in Die Presse vom 02.05.2016

zum Artikel

PROFIL – Prozessfinanz-Anwälte.de

Roland ProzessFinanz empfiehlt Priv.-Doz. Dr. Max Leitner als Prozessanwalt

zur Empfehlung

Neue Zeitschrift für Gesundheitsrecht

Dr. Mara-Sophie Häusler ist Mitglied der Redaktion der Zeitschrift für Gesundheitsrecht, deren erste Ausgabe nun erschienen ist.

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„Erfolg für Aktionärskultur“

Gericht stoppt den Plan von BWT-Chef Weißenbacher, das Unternehmen ohne Squeeze-out von der Börse zu nehmen, Die Presse vom 12.04.2016

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Schiff in Schräglage

Beantwortung einer Leseranfrage von Dr. Mara-Sophie Häusler, Gewinn, 03/2016

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Weiteres rechtskräftiges Urteil des OLG Wien gegen die Erste Bank

In diesem von Leitner & Partner betreuten Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien eine Entscheidung des Handelsgerichts (HG) Wien abgeändert und dem Anleger Schadenersatz zugesprochen. Das HG Wien war nicht überzeugt gewesen, dass der Anleger das Geld kapitalerhaltend angelegt hätte, wenn er nicht in den beanstandeten HCI-Schiffsfonds investiert hätte. Das OLG Wien teilte diese Ansicht nicht: Der Anleger muss nur plausibel machen, dass ihm das Geld erhalten geblieben wäre, wenn ihn die Bank nicht falsch beraten hätte.

OLG Wien 1 R 113/15t

Urteil des OLG Wien: Erste Bank rechtskräftig zu vollem Schadenersatz verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigt ein Urteil des Handelsgerichts Wien, mit dem die Erste Bank zu Schadenersatzzahlungen an ein von Leitner & Partner vertretenen Ehepaar verurteilt wurde. Die Anleger hatten in mehrere HCI-Schiffsfonds investiert. Auch in diesem Urteil stützt das Gericht den Anspruch der Anleger auf den „Ausschüttungsschwindel“ und die Kick-back-Zahlungen in der Höhe von 7 %, die die Bank zusätzlich zur von den Anlegern bezahlten Provision erhalten hat.

OLG Wien 34 R 125/15z

HG Wien: Raiffeisenlandesbank erneut verurteilt

Das Handelsgericht Wien hat erneut zwei von Leitner & Partner vertretenen Anlegern vollen Schadenersatz aus einer Fehlberatung über einen MPC-Hollandfonds (nicht rechtskräftig) zugesprochen. Das Handelsgericht bemängelt, dass die Bank nicht darüber aufgeklärt hat, dass die Ausschüttungen Kapitalrückzahlungen waren, nicht über die hohen Weichkosten informiert hat und das Risiko heruntergespielt hat.

HG Wien 41 Cg 161/13d

Haftung des Schiedsrichters

Das neue Buch von Dr. Max Leitner – eine umfassende Untersuchung der Schiedsrichterhaftung – ist im Manz Verlag erschienen.

zum Buch

Schiffsfonds: Rechtskräftige Urteile auch gegen Erste Bank

Wirtschaftsblatt online, 22.01.2016

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Gerichtsgebühren – Art 47 GRC

Dr. W. Leitner zum Schutz des „fair trial“ in der Europäischen Grundrechte-Charta im Österreichischen Anwaltsblatt 2015/10

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Höchstgericht sprach Schadenersatz zu

Schifffonds: Laut Anwalt brach letzter Verteidigungswall der Banken zusammen, Der Standard vom 13.10.2015

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Urteil des OGH : Schadenersatz für HCI-Anleger

Der Oberste Gerichtshof (OGH) spricht einem von Leitner&Partner vertretenen Anleger eines HCI-Schiffsfonds vollen Schadenersatz zu. Er war dem „Ausschüttungsschwindel“ aufgesessen: Sein Berater hatte ihn nicht darüber aufgeklärt, dass die Ausschüttungen, mit denen das Produkt beworben wurde, tatsächlich bloß Rückzahlungen seines Kapitals sind. Der OGH verwirft den Einwand des Beraters, der Anspruch sei verjährt und betont, dass es für die Bemessung der Verjährung auf die Kenntnis des Klägers vom jeweils geltend gemachten Aufklärungsfehler ankommt.

OGH 3 Ob 112/15i

Erste Bank muss Anlegern Geld zurückzahlen

Urteil: Zu wenig über Risiken geschlossener Fonds aufgeklärt; Bank geht in Berufung, Der Standard vom 24.09.2015

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OLG Graz: Ansprüche aus Fehlberatung über geschlossene Fonds nicht verjährt

Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht Graz eine Entscheidung des Landesgerichts Graz auf, dass die Ansprüche einer Anlegerin gegen das Bankhaus Krentschker aus der Beratung über geschlossene MPC-Fonds als verjährt beurteilt hatte. Es kommt für den Beginn der Verjährung nicht darauf an, wann die Ausschüttungen eingestellt wurden, sondern darauf, wann die Anlegerin von den jeweils geltend gemachten Beratungsfehlern Kenntnis hatte. Das LG Graz muss den Fall nun neu beurteilen.

OLG Graz 3 R 95/15p

„Es soll nur der haften, der einen Schaden verursacht hat“

Ein Gespräch mit Dr. Mara-Sophie Häusler, LL.M. in der Zeitschrift DAM
„Die AllgemeinMediziner“,Ausgabe 7/15

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Hollandfonds: Pensionist gewinnt gegen Raiffeisen

Beitrag auf orf.at zur Schadenersatzpflicht wegen Fehlberatung in Sachen Schiffs- und Immobilienfonds

zum Beitrag

Sittenwidrige Verträge und Scheinrechnungen

Der Standard vom 20.08.2015 zu den Geldflüssen zwischen der FPÖ und der Ideenschmiede

zum Artikel

Ex-Aktionäre der BA fordern von Unicredit eine Milliarde €

Wirtschaftsblatt vom 26.06.2015

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LG Korneuburg: Schadenersatz für MPC-Anleger

Eine regionale Raiffeisenbank wurde vom Landesgericht Korneuburg verurteilt, einem Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds („Holland 68“) vollen Schadenersatz zu leisten. Der von Leitner&Partner vertretenen Pensionist war über wesentliche Eigenschaften des Produkts nicht richtig aufgeklärt wurden: den Umstand, dass die „Ausschüttungen“ rückforderbar sind,das Totalverlustrisiko und die Auswirkungen der Steuerpflicht in den Niederlanden. Die Bank akzeptierte das Urteil und bezahlte den zugesprochenen Betrag.

LG Korneuburg 5 Cg 57/14a

„Es steht ja das reale Leben dahinter“

Ein Gespräch mit Dr. Mara-Sophie Häusler, LL.M.
im Facultas-Magazin Wissen, Frühjahr 2015

zum Beitrag

Vertrauen oder Erkundigungspflicht?

Die Presse vom 16.04.2015

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HG Wien: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien erneut wegen MPC-Fonds verurteilt

Das Handelsgericht Wien hat erneut einer von Leitner&Partner vertretenen Anlegerin Ersatz für den Schaden zugesprochen, den sie dadurch erlitten hat, dass ihr von der Raiffeisenbank zahlreiche MPC-Produkte empfohlen wurden. Die Bank hätte die Anlegerin über die Rückforderbarkeit der Ausschüttungen aufklären und den durch Provisionszahlungen entstandenen Interessenkonflikt offenlegen müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

HG Wien 34 Cg 29/14t

MPC-Fonds: Internes Raiffeisen-Protokoll legt Beratungsfehler offen

Beitrag auf orf.at zur Fehlberatung bei geschlossenen Fonds

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Raiffeisen holt sich mit Schiffsfonds nasse Füße

Der Standard vom 17./18.01.2015

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Urteil des HG Wien: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien wegen „Schiffsfonds“ verurteilt

Das Handelsgericht Wien hat die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (nicht rechtskräftig) zum Schadenersatz für die Vermittlung von geschlossenen MPC- und Lloyds-Fonds verurteilt. Die Bank hatte dem Anleger, der von Leitner&Partner vertreten wurde, nicht erklärt, dass die „Ausschüttungen“, mit denen die Produkte beworben wurden, Kapitalrückzahlungen waren, die der Anleger unter Umständen wieder zurückzahlen muss. Außerdem hätte die Bank dem Anleger mitteilen müssen, dass sie über den Ausgabeaufschlag hinaus Provisionen (Kick-backs) erhält.

HG Wien 51 Cg 47/13p

Extreme Bauernfängerei

dlz agrarmagazin vom 11/14

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Geschlossene Fonds vor Gericht

Der Gewinn vom 11/14

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Hoffnungsschimmer für versenkte Beteiligungen

Der Standard vom 31.10./1./2.11.2014

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Schifferln versenken unterm Giebelkreuz

Der Standard vom 11./12.10.2014

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Wenn der Berater mit dem Schiff untergeht

Der Standard vom 08.08.2014

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Urteil des LG Korneuburg und
des OLG Wien zu MPC-Reefer Flottenfonds

Wäre die Anlegerin darüber aufgeklärt worden, dass die nach der Struktur des Anlageproduktes geplanten „Ausschüttungen“ keine Erträge sondern Entnahmen aus der Kapitaleinlage sind, hätte sie die Veranlagung nicht gewählt; sie kann daher den Ersatz des eingezahlten Kapitals samt den gesetzlichen Zinsen von 4 % p.a. verlangen.

LG Korneuburg 2 Cg 25/13x OLG Wien 4 R 27/14s

Musterprozesse gegen hartnäckige Banken

Der Standard vom 23.07.2014

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25 Jahre IVA

Dr. Leitner über die Gründungsphase des Interessenverbandes für Anleger, Börsen-Kurier vom 22.05.2014

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Schiffsfonds: Das Leid der Kommanditisten

Üppige Kickbacks für strudelnde Schiffe
Der Standard vom 16.05.2014

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„Banken, Immoschrott und Schiffe“

Dr. Leitner zu Holland-Immobilien und Schiffsfonds, Börsen-Kurier vom 14.11.2013

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Schifferlversenken: Ärger mit Fonds

Die Presse vom 19.10.2013

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Holland-Fonds im Unglück

Die Presse vom 29.7.2013

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Wie ein Marchfelder Bauer Reeder wurde

Der Standard vom 17.05.2013

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Schiffsfonds Die Zahl der Fälle häuft sich

Wirtschaftsblatt vom 27.12.2012

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Schadenersatz für Schiffsfondsgeschädigte

Gastkommentar Dr. Leitner,Wirtschaftsblatt vom 21.11.2012

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